Kiel. Den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung vor wenigen Tagen vorgelegten Entwurf eines Klimaschutzprogramms 2030 nehmen die Busunternehmen im Land mit Verwunderung zur Kenntnis, soweit darin festgestellt wird, dass zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen „der Ausbau der Elektromobilität und des öffentlichen (Personen-)Verkehrs entscheidend“ sei.

„Diese Erkenntnisse sind nicht wirklich neu. Neu ist allerdings eine solche Aussage aus dem Umweltministerium, das in den letzten Jahren jegliche Zuständigkeit für finanzielle Mittel zur betrieblichen Umsetzung der Klimaschutzziele von sich gewiesen und geradezu reflexartig auf Fahrzeugförderprogramme allein des Bundes verwiesen hat. Nachdem Bundesverkehrsminister Wissing sehr deutlich erklärt hat, „nicht jeden Elektrobus fördern zu können“ und die privaten Busunternehmen insbesondere im ländlichen Raum reihenweise Absagen auf Anträge zum längst überzeichneten und inzwischen ausgesetzten Bundesförderprogramm erhalten haben, stellt sich die Frage, wie belastbar nun diese Zielsetzungen aus dem Klimaschutzprogramm des Landes wirklich sind? Tatsache ist, dass die mittelständischen privaten Busunternehmen nicht im Ansatz in der Lage sind die Transformation der eigenen Busflotte hin zu alternativen Antrieben, ohne umfassende staatliche Förderung, voranzutreiben. Da es jetzt auch kein Förderprogramm des Bundes mehr gibt, erwarten wir natürlich, dass die Landesregierung ihren Erkenntnissen nun auch Taten folgen lässt, sehr kraftvoll die Förderlücke schließt und die finanzielle Verantwortung annimmt, die es sich durch das vorliegende Klimaschutzprogramm 2030 selbst auferlegt hat“, so OVN-Vorsitzender Klaus Schmidt.

Schmidt weiter: „Wer den öffentlichen Verkehr im Land ausbauen will, muss wissen, dass dies mit den vorhandenen finanziellen Mitteln nicht ansatzweise umsetzbar ist. Da aktuell eine deutliche Tendenz hin zur Reduzierung des bestehenden Verkehrsangebots im städtischen wie im ländlichen Raum spürbar ist, wird schon ein massiver finanzieller Schub des Landes notwendig sein, um den Turnaround zu schaffen hin zu einem effektiven Ausbau des Mobilitätsangebots als Teil der Daseinsvorsorge. Die aktuell stattfindenden Manteltarifverhandlungen im privaten Busgewerbe dürften jedenfalls zunächst einmal zu einer weiteren Verschlechterung des Verkehrsangebotes im Land beitragen, weil die Busunternehmen die erwartbaren tariflichen Mehrkosten weder refinanzieren können noch erstattet bekommen.“

Zum Omnibus Verband Nord e.V. gehören derzeit ca. 80 private Omnibusunternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein mit insgesamt rund 1.800 Bussen.

Kiel, den 02.02.2024