Aktuelles Tarifgeschehen

 

Kiel. Im Rahmen der laufenden Lohntarifverhandlungen im privaten Omnibusgewerbe in Schleswig-Holstein hat die Gewerkschaft ver.di ihre Mitglieder seit dem heutigen Donnerstag zu organisierten landesweiten Streiks aufgerufen. Hintergrund ist der fristgemäße Widerruf des Verhandlungsergebnisses vom 3.09.2024.

„So sehr wir den Ärger und die Empörung unserer Busfahrerinnen und Busfahrer verstehen können, die sich über den bereits kommunizierten Abschluss gefreut haben, so wenig verstehen wir aber die Empörung der ver.di, wenn man bedenkt, dass es schließlich die Gewerkschaft war, die auf der Aufnahme eines vierwöchigen Gremienvorbehalts im Tarifergebnis bestanden hat. Jetzt der Arbeitgeberseite den Gebrauch genau dieses Vorbehalts vorzuwerfen, ist geradezu absurd. Auch ist nicht erkennbar, dass sich die Gewerkschaft auch nur ansatzweise mit unseren Argumenten und den Ursachen der von uns „gezogenen Notbremse“ auseinandergesetzt hätte. Die nunmehr vorgesehene Streikwelle ist vor diesem Hintergrund so überflüssig wie sinnlos, weil sie das Problem nicht löst. Sie stellt sich vielmehr als durchsichtiges Ablenkungsmanöver da, weil es ver.di schlicht versäumt hat, die eigenen Mitglieder über die Existenz eines Gremienvorbehalts im Verhandlungsergebnis zu informieren, und damit auch über die Bedeutung eines solchen Vorbehalts. Diese fehlgeleitete Empörung müssen nun einmal mehr die falschen aushalten, nämlich die vielen Fahrgäste und Schülerinnen und Schüler im Land“, so OVN-Verhandlungsführer und Vorsitzender Klaus Schmidt.

Schmidt weiter: „Selbstverständlich stehen wir für die Fortsetzung der Gespräche bereit, zumal gesichert nur am Verhandlungstisch eine Einigung gefunden werden kann, nicht auf der Straße. Dafür ist es aber notwendig, verbal nun erst einmal wieder abzurüsten und sich den Realitäten zu stellen. Denn es geht hier ausdrücklich nicht um die ideologisch geprägte Debatte über die Frage der Umverteilung von Unternehmensgewinnen, sondern schlicht darum, wie die Busunternehmen die erheblichen Verluste wirtschaftlich überstehen können, für die sie nicht verantwortlich sind, weil ein völlig dysfunktionaler Kostenindex bei laufenden Verkehrsverträgen von den ÖPNV-Aufgabenträgern (Landkreise) landesweit vorgegeben wird.“

 

Kiel. Mit Wirkung vom heuten Tage hat der tarifschließende Omnibus Verband Nord (OVN) in den diesjährigen Lohntarifverhandlungen für das private Omnibusgewerbe in Schleswig-Holstein das bereits im Laufe der ersten Verhandlungsrunde am 3.09.2024 mit der Gewerkschaft ver.di erreichte Verhandlungsergebnis fristgerecht widerrufen. Teil dieser Einigung war von Anfang an ein beidseitiger mehrwöchiger Gremienvorbehalt wegen ausstehender Gespräche insbesondere auch mit den kommunalen ÖPNV-Aufgabenträgern.

„Wir bedauern sehr, dass es uns nicht gelungen ist, in unseren politischen Gesprächen mit Landräten und Ministerium zu erreichen, dass in den bestehenden Verkehrsverträgen Preismechanismen verankert werden, die fortan die tatsächliche Kostenentwicklung der Busunternehmen vor Ort real abbildet. Mit dem inzwischen völlig dysfunktionalen bundesweiten Kostenindex, der den Verkehrsunternehmen vom jeweiligen Aufgabenträger vorgegeben wird, wäre es unverantwortlich gewesen, an dem vorliegenden Verhandlungsergebnis festzuhalten – auch in Verantwortung für die zuverlässige Durchführung von ÖPNV und Schülerverkehr“, so OVN-Verhandlungsführer und Vorsitzender Klaus Schmidt.

Schmidt weiter: „Die Landesregierung hat vor wenigen Tagen eine sog. Streichliste verkündet, in der für uns völlig unerwartet auch der ÖPNV enthalten ist. Und dies in einer Zeit, in der es eigentlich darum gehen sollte, nicht nur die Rahmenbedingungen für das Fahrpersonal weiter zu verbessern, sondern im Sinne der klima- und verkehrspolitisch notwendigen Verkehrswende auch das ÖPNV-Angebot signifikant auszubauen. Im Ergebnis wird das Land die Mittel an die kommunalen Aufgabenträger auf dem Stand von 2024 einfrieren, so dass nicht nur das bestehende Verkehrsangebot massiv gefährdet ist, sondern auch die mit der gefundenen Tarifeinigung verbundenen Kostensteigerungen für das Personal schon im kommenden Jahr nicht mehr gegenfinanziert sind. Vor diesem Hintergrund blieb uns keine andere Wahl als mit Rücksicht auf den Fortbestand unserer Unternehmen im ÖPNV die Notbremse zu ziehen. Mit der Gewerkschaft ver.di hoffen wir, wenn auch unter geänderten Vorzeichen, schon bald zu einem gemeinsamen und tragfähigen Ergebnis zu kommen, das unsere mittelständischen Busunternehmen nicht aus dem ÖPNV und Schülerverkehr oder in die Tarifflucht treibt.“

 

Wir möchten darüber informieren, dass wir am gestrigen Abend im Rahmen der durchgeführten Lohntarifverhandlungen für unser Gewerbe in SH bereits eine vorläufige Einigung erzielt haben. Bekanntlich war der bisherige Tarifvertrag fristgerecht zum 30.06.2024 gekündigt worden. Über die Forderung der Gewerkschaft ver.di hatten wir Sie bereits informiert.

Inhalt der Einigung:

• Laufzeit: 24 Monate (1.07.2024 - 30.06.2026)
• 12 sog. Leermonate
• tabellenwirksame Erhöhung zum 1.07.2025 um einen Betrag in Höhe von 137,50 EUR (4,43%)
• tabellenwirksame Erhöhung zum 1.02.2026 um einen Betrag in Höhe von 137,50 EUR (4,24%)
• ausgenommen ist davon jeweils die Lohngruppe 1 im Fahrdienst (Pkw-Fahrer u.a.)
• Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 850 EUR im Oktober, spätestens im November 2024 (brutto für netto). Die Voraussetzungen dafür werden kurzfristig noch konkretisiert, u.a. eine anteilige Zahlung für Teilzeitkräfte
• wirtschaftliche Belastung nach Westrick: 4,06% für die Gesamtlaufzeit
• Gremienvorbehalt bis zum 1.10.2024 (unser Vorstand muss diesem nicht unproblematischen Abschluss noch zustimmen)

Dieses angesichts der aktuellen Inflationsrate und der zu erwartenden Preisfortschreibung bei laufenden Verkehrsverträgen nicht einfache Ergebnis steht diesmal ganz bewusst unter auch unserem eigenen Gremienvorbehalt, bei dem auch noch Informationen einfließen werden, die sich aus anstehenden und terminierten Gesprächen mit Verbünden und Aufgabenträgern ergeben werden, wo es insbesondere um die Einführung des notwendigen landesweiten ÖPNV-Vollkostenindexes für SH sowie um die ebenso faire wie vollständige Erstattung der schon bislang gezahlten Inflationsausgleichsprämien gehen wird.

Erleichtert sind wir darüber, dass es seit langem mal wieder möglich war, eine Tarifrunde ganz ohne Streiks durchzuführen, was zuletzt ja auch bei unseren Verhandlungen in Hamburg gelungen war. Wir haben mit diesem Abschluss nun unseren erheblichen Beitrag für einen weiterhin zuverlässigen ÖPNV und Schülerverkehr geleistet und erwarten nun von unseren Aufgabenträgern, dass sie dies entsprechend wertschätzen und Sie als Busunternehmen mit der finanziellen Belastung nicht im Regen stehen lassen.

 

Auch der neue Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer ist nunmehr - mit Verzögerung - von ver.di unterzeichnet worden und rückwirkend s.d. 01. Januar 2024 gültig.

 

Der neue Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer ist nunmehr auch von ver.di unterzeichnet und rückwirkend s.d. 1. Mai 2024 gültig. Unsere Mitgliedsunternehmen finden diesen Vertrag im internen Bereich unserer Homepage,

 

ver.di hat aktuell den derzeit gültigen Gehaltstarifvertrag und Gruppenplan für die kaufmännischen Angestellten und die Vergütung für die Auszubildenden des Verkehrsgewerbes in Schleswig-Holstein zum 31.10.2024 beim Unternehmensverband Logistik S.H. e.V. gekündigt.

Die Forderungen liegen noch nicht vor.

Sobald weitere Informationen vorliegen, werde wir aktuell informieren.

Hamburg:

Hier hat es bekanntlich einen Abschluss beim Lohntarifvertrag gegeben, über dessen Inhalt wir ja schon informiert haben. Der Vertrag ist, nachdem ver.di die Frist für die Zustimmung komplett ausgeschöpft hat (21.06.), vor wenigen Tagen vom geschäftsführenden Vorstand des OVN unterzeichnet worden und befindet sich bereits zur Gegenzeichnung bei ver.di. Sobald wir unser Exemplar beidseitig unterzeichnet zurückerhalten, werden wir Sie umgehend informieren. Sie finden insbesondere die Lohntabelle dann auch unverzüglich im internen Bereich unserer Webseite. Sollten Sie schon jetzt ein rechtlich nicht wirksames Exemplar zugeschickt haben wollen, bitten wir um einen Hinweis.

Schleswig-Holstein:

Auch hier hat sich ver.di mit der abschließenden Zustimmung zum Manteltarifvertrag erstaunlich lange Zeit gelassen, so dass ebenfalls erst vor wenigen Tagen OVN seitig die Verträge unterzeichnet worden sind und diese ver.di nun zur Gegenzeichnung vorliegen. Auch hier benachrichtigen wir Sie umgehend, sobald wir das beidseitig unterzeichnete Exemplar zurückhaben, das dann auch wie alle Tarifverträge auf der Webseite zu finden sein wird.

Inzwischen liegt nun auch eine Lohnforderung zum gekündigten Lohntarifvertrag vor, für den die Verhandlungen nach der Sommerpause starten werden. Die Forderungen im Einzelnen:

1. Laufzeit: 12 Monate

2. Tabellenwirksame Erhöhung um 375 EUR/Monat (=12,1% Ecklohngruppe 3 Linienverkehr)

3. Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000 EUR

 

Kiel/Hamburg. Bereits in der ersten Verhandlungsrunde haben sich der Omnibus Verband Nord und die Gewerkschaft ver.di am gestrigen Dienstag auf einen neuen Lohntarifvertrag für das Fahrpersonal des privaten Omnibusgewerbes in Hamburg geeinigt.

„Es ist ausgesprochen erfreulich, dass es ganz ohne zähe Verhandlungsrunden und überflüssige Arbeitskämpfe geradezu geräuschlos gelungen ist, für das Fahrpersonal unserer Hamburger Mitgliedsunternehmen einen neuen und tragfähigen Lohntarifvertrag auszuhandeln. Dies war möglich, weil sich beide Tarifparteien zügig, kompromissbereit und ergebnisorientiert aufeinander zubewegt haben und ein Verhandlungsergebnis erzielen wollten. Verhandlungsleitender Maßstab war der beidseitige Wunsch, mit dem bestehenden Tarifniveau insbesondere im Gelegenheitsverkehr zu dem Tariflohnniveau in Schleswig-Holstein aufzuschließen, was nun gelungen ist. Damit ist nunmehr sichergestellt, dass Busfahrende in Hamburg in jedem Fall einen Grundlohn von mehr als 3.000 EUR brutto erhalten“, so OVN-Verhandlungsführer Dr. Joachim Schack.

Die wesentlichen Inhalte der Tarifeinigung sehen wie folgt aus:

• 6 Leermonate (1.01.-30.06.2024)
• Tabellenwirksame Erhöhung der einzelnen Lohngruppen in zwei Stufen zum 1.07.2024 und nochmals zum 1.04.2025
  • Lohnerhöhung in Linienverkehr und Werkstatt um insgesamt 1 EUR pro Stunde
  • Lohnerhöhung im Gelegenheitsverkehr um insgesamt 2,36 EUR pro Stunde
  • Lohnerhöhung im Linienbedarfsverkehr um insgesamt 2 EUR pro Stunde
• Inflationsausgleichsprämie in Höhe von max. 1.200 EUR
• Mindestlaufzeit: 31.12.2025
• Vereinbarung der Beantragung einer Allgemeinverbindlichkeit des Lohntarifvertrages

Das erzielte Verhandlungsergebnis unterliegt noch dem Zustimmungsvorbehalt der jeweiligen Gremien bis spätestens 21.06.2024.

 

Kiel. Nach insgesamt sechs Verhandlungsrunden und vielen Sondierungen haben die Tarifvertragsparteien, der Omnibus Verband Nord und die Gewerkschaft ver.di, nunmehr einen Durchbruch in dem von vielen Streiks begleiteten Tarifstreit über einen neuen Manteltarifvertrag erzielt.

„Es ist uns gelungen, einen beachtlichen Spagat zu schaffen zwischen einer gerade noch verantwortbaren finanziellen und personellen Belastung für unsere Busunternehmen einerseits und der geforderten und notwendigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen für unser Fahrpersonal andererseits. Wichtig war uns eine lange Laufzeit des neuen Manteltarifvertrages und der Umstand, dass wir im Hinblick auf die Hauptforderung der Gewerkschaft ver.di nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit einen Kompromiss gefunden haben, der sich für die Unternehmen erst mit einer Betriebsaufnahme nach erfolgter Neuvergabe der Verkehrsleistung belastend auswirkt. Zudem gibt es künftig zusätzlich zum Urlaub sog. Entlastungstage und wir haben auch bei den Schicht- und Ruhezeiten im Rahmen des uns vorgegebenen geringen Spielraums Zugeständnisse gemacht, die die Belastungen für das Fahrpersonal spürbar verringern“, so OVN-Verhandlungsführer Klaus Schmidt.

Die wesentlichen Inhalte der Tarifeinigung sehen wie folgt aus:

• Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 39 Stunden auf 37,5 Stunden zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme nach erneuter Ausschreibung von Verkehrsverträgen
• Bis zum neuen Verkehrsvertrag Wahlmöglichkeit zwischen stufenweiser Absenkung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich um jeweils 30 min ab 2027 auf 38,5 Stunden, ab 2028 auf 38 Stunden und ab 2029 auf 37,5 Stunden
• Reduzierung der Schichtzeit von 12 auf grundsätzlich 11 Stunden bei ungeteilten Diensten
• Reduzierung der Schichtzeit von 15 auf grundsätzlich 13 Stunden bei geteilten Diensten
• Verlängerung der täglichen Mindestruhezeit von 11 auf 12 Stunden
• Einführung von Entlastungstagen (2024 1 Tag, 2025 2 Tage und ab 2026 3 Tage pro Jahr) im Linien- und Freistellungsverkehr sowie im Werkstattbereich
• Erhöhung der Pauschalvergütung für geteilte Dienste
• Laufzeit: 31.12.2031

Zum Omnibus Verband Nord e.V. gehören derzeit ca. 80 private Omnibusunternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein mit insgesamt rund 1.800 Bussen.

Kiel, den 19.04.2024