OVN Stellungnahme zum Lastenheft "Barrierefreier Fernbus" (13.08.2014)


Der OVN bekennt sich zu der gesetzlichen Verpflichtung aus dem PBefG und der dahinter stehenden ethisch-politischen Überzeugung, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe an Mobilität und einen sog. „barrierefreien" Zugang zur Personenbeförderung zu verschaffen. Abgesehen von der Tatsache, dass es bei dem unbestimmten Rechtsbegriff der „Vollständigkeit" lediglich darum gehen kann, sich diesem Ziel zu nähern, weil eine vollständige Barrierefreiheit im Personenverkehr faktisch nicht erreichbar ist, weisen wir darauf hin, dass die sich allein aus dem PBefG bereits ergebenden Pflichten zur Schaffung einer barrierefreien Mobilität eine sehr große Herausforderung darstellen, die Politik, Bushersteller und Verkehrsunternehmen nur werden gemeinsam stemmen können.
 

Wir halten es vor diesem Hintergrund auch für richtig und wichtig, dass der bdo u.a. gemeinsam mit den Behindertenverbänden nach tragfähigen Lösungsansätzen sucht und nun die vorliegenden Handlungsempfehlungen im Wege eines Kompromisses erarbeitet hat, die wir für einen interessanten Beitrag ansehen, um endlich Licht ins Dunkel einer Barrierefreiheitsdiskussion zu bekommen, die angesichts der vorliegenden Fristen zwingend geführt werden muss, aber noch längst nicht am Ende ist.

 

Im OVN sind die Positionen hinsichtlich der Frage einer Zustimmung zum vorliegenden Lastenheft uneinheitlich.

 

Auf der einen Seite wird vorgetragen, wichtig sei ein gemeinsamer Konsens mit den Behindertenverbänden, um weitere Zugeständnisse der Politik an die Behindertenverbände zu verhindern, dass dieses Lastenheft der bestmögliche Kompromiss sei und die nun erstmals geschätzten Mehrkosten in Höhe von 5.000 EUR pro Bus noch akzeptabel seien. Schließlich sei es imageschädigend, gegenüber Politik und Öffentlichkeit als Blockierer dazustehen.

 

Auf der anderen Seite wird vorgetragen, schon die Verpflichtungen aus dem PBefG mit dem Bereitstellen von Rollstuhlplätzen etc. bedeuteten - erst recht bei fehlender Fahrzeugförderung - eine solche finanzielle Belastung gerade für die mittelständischen Unternehmen, dass diese zunächst - wie auch immer - bewältigt werden müssten, bevor zusätzliche finanzielle Bürden und diesmal mitverschuldet auferlegt würden. Es gebe schon jetzt kaum Anfragen wegen Beförderung behinderter Menschen und extra auf solche Beförderungen spezialisierte Unternehmen seien wieder vom Markt verschwunden, so dass es vor weiteren Optimierungen sinnvoll sei, zunächst den tatsächlichen Bedarf zu klären. Zudem fehle das Verständnis dafür, warum die Fahrzeuge im Fernlinienverkehr mit viel Aufwand barriereärmer gestaltet werden sollten, obwohl die Frage der Finanzierung von barrierefreier Haltestelleninfrastruktur aktuell noch völlig ungeklärt sei und darüber hinaus viele Städte noch nicht einmal Fernbushaltestellen aufwiesen bzw. planten.

 

Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Positionen schlagen wir vor, das Lastenheft als das anzusehen, als dass es eigentlich gedacht ist: als Handlungsempfehlung, die jedem Betreiber die Möglichkeit gibt, diese auf freiwilliger Basis und nach eigenen Erfahrungswerten sukzessive umzusetzen. Eine verpflichtende flächendeckende Einführung, am Ende auf gesetzlicher Grundlage, lehnen wir hingegen zum jetzigen Zeitpunkt ab, solange nicht ein allgemeiner Konsens auch mit der Politik darüber gefunden wird, wer welche Bausteine des barrierefreien Ausbaus finanziert. Denn es kann nicht sein, dass die betroffenen Verkehrsunternehmen, ob im ÖPNV, im Gelegenheitsverkehr oder hier im Fernlinienverkehr, die Mehrkosten einer barrierefreien Personenbeförderung allein tragen sollen. Angesichts leerer öffentlicher Kassen sehen wir eine Entwicklung in diese Richtung schon jetzt mit großer Sorge.

 

Wichtig wäre aus unserer Sicht, dass solche über einen längeren Zeitraum mit Vertretern anderer Interessenverbände erarbeiteten Entwürfe von Anfang an in dem entsprechenden bdo-Ausschuss, hier dem Fernbus-Ausschuss fachlich und argumentativ begleitet würden, damit die Landesverbände über die Ausschussmitglieder von vornherein mit einbezogen werden. Nach unserer Wahrnehmung hat es leider weder im Fernbus-Ausschuss noch in der bdo-Geschäftsführerkonferenz im vergangenen Mai eine fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Lastenheft gegeben.