Unternehmen begrüßen finanzielle Pläne des Verkehrsministers für den ÖPNV (18.07.16)

Finanzierungsstau bleibt gleichwohl erhalten    


Kiel. Das private Omnibusgewerbe in Schleswig-Holstein nimmt die Äußerungen von Verkehrsminister Reinhard Meyer zur geplanten Verwendung der zusätzlich zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel in Höhe von ca. 30 Mio. EUR jährlich mit gewisser Erleichterung zur Kenntnis. Demnach sollen die sog. Kommunalisierungsmittel, die sich etwa hälftig aus Regionalisierungsmitteln des Bundes und Landesmitteln zusammensetzen und seit dem Jahr 2009 ca. 57 Mio. EUR pro Jahr betragen und an die Kreise und kreisfreien Städte zur Finanzierung des ÖPNV verteilt werden, um ca. 5 Mio. EUR aufgestockt und jährlich dynamisiert werden.


„Wir sind schon froh darüber, dass nun infolge zusätzlicher Bundesmittel endlich Bewegung in die sich seit Jahren zuspitzende Unterfinanzierung des Bus-ÖPNV im Land kommt. Allerdings wird dieser Betrag nicht ausreichen, um den Finanzierungsstau auch tatsächlich aufzulösen. Seit dem Jahr 2007 sind die verfügbaren Mittel nicht erhöht worden, obwohl sich allein die Personalkosten in diesem Zeitraum um mehr als 30% erhöht haben, die in den Busunternehmen nicht selten 50% des Gesamtumsatzes ausmachen. Wir haben große Sorge, dass die Kreise als Aufgabenträger der Busverkehrsleistungen aufgrund weiterer zu finanzierender Aufgaben gar nicht in die Lage versetzt werden, die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel tatsächlich an die Verkehrsunternehmen mit dem Ziel eines attraktiveren Busverkehrs weiterzureichen. Unsere Busunternehmen sind aber nicht in der Lage, aktuelle Entwicklungen wie Digitalisierung, E-Ticketing, Barrierefreiheit und alternative Antriebstechnologien bis hin zur Elektromobilität auch angesichts des veralteten Fuhrparks allein zu stemmen. Unser Land gehört zu den drei letzten Flächenländern bundesweit, die keine Busförderung vorsehen. Womöglich wird unsere Landesregierung, weil die Regionalisierungsmittel gesetzlich insbesondere im Eisenbahnbereich einzusetzen sind, auch eigene zusätzliche Mittel in die Hand nehmen müssen, um die selbst gesteckten Ziele auch im Bus-ÖPNV tatsächlich zu erreichen", so OVN-Vorsitzender Klaus Schmidt.


Zum Omnibus Verband Nord e.V. gehören derzeit 105 private Omnibusunternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein mit insgesamt rund 1650 Bussen.

Kiel, den 18.07.2016