Kiel. Das private Omnibusgewerbe in Schleswig-Holstein nimmt die ?u?erungen von Verkehrsminister Reinhard Meyer zur geplanten Verwendung der zus?tzlich zur Verf?gung stehenden Regionalisierungsmittel in H?he von ca. 30 Mio. EUR j?hrlich mit gewisser Erleichterung zur Kenntnis. Demnach sollen die sog. Kommunalisierungsmittel, die sich etwa h?lftig aus Regionalisierungsmitteln des Bundes und Landesmitteln zusammensetzen und seit dem Jahr 2009 ca. 57 Mio. EUR pro Jahr betragen und an die Kreise und kreisfreien St?dte zur Finanzierung des ?PNV verteilt werden, um ca. 5 Mio. EUR aufgestockt und j?hrlich dynamisiert werden.

?Wir sind schon froh dar?ber, dass nun infolge zus?tzlicher Bundesmittel endlich Bewegung in die sich seit Jahren zuspitzende Unterfinanzierung des Bus-?PNV im Land kommt. Allerdings wird dieser Betrag nicht ausreichen, um den Finanzierungsstau auch tats?chlich aufzul?sen. Seit dem Jahr 2007 sind die verf?gbaren Mittel nicht erh?ht worden, obwohl sich allein die Personalkosten in diesem Zeitraum um mehr als 30% erh?ht haben, die in den Busunternehmen nicht selten 50% des Gesamtumsatzes ausmachen. Wir haben gro?e Sorge, dass die Kreise als Aufgabentr?ger der Busverkehrsleistungen aufgrund weiterer zu finanzierender Aufgaben gar nicht in die Lage versetzt werden, die zus?tzlich zur Verf?gung stehenden Mittel tats?chlich an die Verkehrsunternehmen mit dem Ziel eines attraktiveren Busverkehrs weiterzureichen. Unsere Busunternehmen sind aber nicht in der Lage, aktuelle Entwicklungen wie Digitalisierung, E-Ticketing, Barrierefreiheit und alternative Antriebstechnologien bis hin zur Elektromobilit?t auch angesichts des veralteten Fuhrparks allein zu stemmen. Unser Land geh?rt zu den drei letzten Fl?chenl?ndern bundesweit, die keine Busf?rderung vorsehen. Wom?glich wird unsere Landesregierung, weil die Regionalisierungsmittel gesetzlich insbesondere im Eisenbahnbereich einzusetzen sind, auch eigene zus?tzliche Mittel in die Hand nehmen m?ssen, um die selbst gesteckten Ziele auch im Bus-?PNV tats?chlich zu erreichen", so OVN-Vorsitzender Klaus Schmidt.

Zum Omnibus Verband Nord e.V. geh?ren derzeit 105 private Omnibusunternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein mit insgesamt rund 1650 Bussen.

Kiel, den 18.07.2016