Verkehrsverbände fordern ein deutlich stärkeres Engagement für ÖPNV und SPNV im Land (4.05.2017)

Kiel. Die beiden Verkehrsverbände in Schleswig-Holstein, Omnibus Verband Nord (OVN) und Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV Nord) haben sich auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung am gestrigen Mittwoch auf folgende Kernforderungen gegenüber einer neuen Kieler Landesregierung verständigt:

 

1. Die Verkehrsunternehmen erwarten ein klares Bekenntnis zum ÖPNV im Land, das insbesondere durch spürbar aufgestockte und dynamisierte Mittel im Rahmen der neuen Finanzierungsverordnung des Landes zum Ausdruck kommen muss. Die bislang zugesagten zusätzlichen Mittel in Höhe von jährlich 5 Mio. EUR reichen nicht einmal aus, um den seit dem Einfrieren der Mittelzuweisung im Jahre 2007 bestehenden Finanzierungsstau zu beseitigen.


2. Es ist wie etwa in NRW per Gesetz sicherzustellen, dass die Ende 2019 auslaufenden sog. Entflechtungsmittel des Bundes, die im Anschluss über die Umsatzsteuer dem allgemeinen Landeshaushalt zufließen, in zweckgebundener Form und in mindestens gleicher Höhe dynamisiert weiterhin zur Verfügung stehen.


3. Die Verkehrsunternehmen fordern eine deutliche Beschleunigung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Schnellbahnsysteme im Hamburger Umland sowie attraktive Schnellbussysteme auf den Hauptachsen in Schleswig-Holstein.


4. Der Einstieg in die Fahrzeugförderung im Busbereich ist - wie in fast allen anderen Bundesländern üblich - auch in Schleswig-Holstein alternativlos, um die Verkehrsunternehmen auch tatsächlich in die Lage zu versetzen, innovative, barrierefreie, klimafreundliche und moderne Fahrzeuge anzuschaffen.


5. Die Verkehrsunternehmen fordern angesichts der im Land reichlich vorhandenen, aber vielfach ungenutzten Windenergie, die trotzdem mit jährlich 300 Mio. EUR an die Windmüller vergütet werden muss, ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität und damit den unverzüglichen Einstieg in die E-Bus-Technologie im städtischen und ländlichen Linienverkehr mit finanzieller Unterstützung bei Investitionen in Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur.


6. In diesem Zusammenhang sind auch im Eisenbahnverkehr ein zügiger Ausbau der Elektrifizierung auf den wichtigsten Bahntrassen und der Einsatz alternativer Antriebe überfällig, zumal das Land im Bundesvergleich deutlich zurückliegt.

Kiel, den 4.5.2017