Verkehrsverb?nde fordern ein deutlich st?rkeres Engagement f?r ?PNV und SPNV im Land (Mai 2017)

Die beiden Verkehrsverb?nde in Schleswig-Holstein, Omnibus Verband Nord (OVN) und Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV Nord) haben sich auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung am gestrigen Mittwoch auf folgende Kernforderungen gegen?ber einer neuen Kieler Landesregierung verst?ndigt:


1. Die Verkehrsunternehmen erwarten ein klares Bekenntnis zum ?PNV im Land, das insbesondere durch sp?rbar aufgestockte und dynamisierte Mittel im Rahmen der neuen Finanzierungsverordnung des Landes zum Ausdruck kommen muss. Die bislang zugesagten zus?tzlichen Mittel in H?he von j?hrlich 5 Mio. EUR reichen nicht einmal aus, um den seit dem Einfrieren der Mittelzuweisung im Jahre 2007 bestehenden Finanzierungsstau zu beseitigen. 


2. Es ist wie etwa in NRW per Gesetz sicherzustellen, dass die Ende 2019 auslaufenden sog. Entflechtungsmittel des Bundes, die im Anschluss ?ber die Umsatzsteuer dem allgemeinen Landeshaushalt zuflie?en, in zweckgebundener Form und in mindestens gleicher H?he dynamisiert weiterhin zur Verf?gung stehen. 


3. Die Verkehrsunternehmen fordern eine deutliche Beschleunigung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Schnellbahnsysteme im Hamburger Umland sowie attraktive Schnellbussysteme auf den Hauptachsen in Schleswig-Holstein. 


4. Der Einstieg in die Fahrzeugf?rderung im Busbereich ist - wie in fast allen anderen Bundesl?ndern ?blich - auch in Schleswig-Holstein alternativlos, um die Verkehrsunternehmen auch tats?chlich in die Lage zu versetzen, innovative, barrierefreie, klimafreundliche und moderne Fahrzeuge anzuschaffen.

 
5. Die Verkehrsunternehmen fordern angesichts der im Land reichlich vorhandenen, aber vielfach ungenutzten Windenergie, die trotzdem mit j?hrlich 300 Mio. EUR an die Windm?ller verg?tet werden muss, ein klares Bekenntnis zur E-Mobilit?t und damit den unverz?glichen Einstieg in die E-Bus-Technologie im st?dtischen und l?ndlichen Linienverkehr mit finanzieller Unterst?tzung bei Investitionen in Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur.


6. In diesem Zusammenhang sind auch im Eisenbahnverkehr ein z?giger Ausbau der Elektrifizierung auf den wichtigsten Bahntrassen und der Einsatz alternativer Antriebe ?berf?llig, zumal das Land im Bundesvergleich deutlich zur?ckliegt.

Kiel, den 4.5.2017